Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) schwörte die Gesellschaft in einer Grundsatzrede auf weitreichende Reformen ein. Alte Gewohnheiten müssten aufgegeben werden, sagte der Vizekanzler am Mittwoch bei einer Veranstaltung der Bertelsmann-Stiftung in Berlin.

„Wir alle wissen, Deutschland braucht grundlegende Reformen. Und mein Gefühl ist auch, dass die Menschen in unserem Land bereit sind, Opfer zu bringen, dass sie bereit sind, Veränderungen zu akzeptieren. Aber sie wollen eben, dass es gerecht zugeht und dass sie keiner Willkür ausgesetzt sind“, sagte Klingbeil.

Er wünscht sich Debatten über das Arbeitsvolumen und die Lebensarbeitszeit: „Wir werden als Gesellschaft insgesamt mehr arbeiten müssen.“ Er bemängelt eine zu hohe Teilzeitquote, Anreize für frühes Ausscheiden aus dem Arbeitsmarkt und Transfersysteme, die Mehrarbeit teilweise entwerten würden.

Mit einer Reform der Einkommensteuer will er 95 Prozent der Beschäftigten mit einigen Hundert Euro im Jahr entlasten. Zur Gegenfinanzierung sollen Menschen mit hohen Einkommen und Vermögen herangezogen werden und Frauen sollen öfter in Vollzeit arbeiten. Der SPD-Politiker will zudem das Ehegattensplitting in seiner jetzigen Form abschaffen.

Union und SPD kündigten an, sich in den nächsten Wochen auf weitgreifende Reformen unter anderem bei Steuern, Gesundheit, Rente und in der Wirtschaftspolitik zu einigen.
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