Am 22.01.2026 erging vor dem OLG München ein geschichtsträchtiges Urteil: Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wurde ein Bundestagsabgeordneter wegen Bestechlichkeit in Höhe von rund 20.000 Euro verurteilt. Ihm wird vorgeworfen, vor rund zehn Jahren mit den aserbaidschanischen Vertretern Mammadov und Suleymanov Absprachen getroffen zu haben, gegen eine finanzielle Gegenleistung positive Redebeiträge zu halten und entsprechend abzustimmen. Der ehem. CDU-Politiker Axel Fischer beteuert seine Unschuld und hat Rechtsmittel eingelegt – die Schuldfrage ist damit rechtlich noch nicht abschließend geklärt.

Da keine Videojournalist:innen eine Stellungnahme von ihm vor Ort eingeholt haben, habe ich die Gelegenheit nach seiner Entlassung genutzt und nachgefragt: Welche grundsätzliche Haltung vertritt er zum Lobbyismus? Wo endet legitime Interessenvertretung – und wo beginnt Bestechlichkeit? Unterscheidet er zwischen „gutem“ und „schlechtem“ Lobbyismus? Natürlich sind auch die ihm vorgeworfenen Handlungen in der sogenannten Aserbaidschan-Affäre Thema.

Randinformation: Für gewöhnlich veröffentlichen wir als erstes die Gerichtsreportage mit diversen Stimmen der Beteiligten. Da eine technische Panne auftrat, müssen wir nachträglich Stellungnahmen einholen.