SOZIALBETRUG: Städte im Ruhrgebiet streichen Migranten aus Bulgarien und Rumänien das Bürgergeld

Mehrere Städte im Ruhrgebiet haben im vergangenen Jahr nach Medienberichten rund 1.180 Zuwanderern aus Bulgarien und Rumänien das Bürgergeld vollständig gestrichen und teils auch zur Ausreise verpflichtet – darunter Duisburg, Gelsenkirchen, Dortmund und Hagen. Begründung: Leistungen können entfallen, wenn Betroffene nicht oder kaum arbeiten. Auffällig sind große Unterschiede bei den Fallzahlen: In Gelsenkirchen verloren mehr als 500 Menschen den Anspruch, in Hagen waren es laut Bericht nur drei – trotz rund 7.000 Zuwanderern aus Bulgarien und Rumänien vor Ort, von denen mehr als die Hälfte Bürgergeld bezieht. Die Städte sehen die Maßnahmen als Reaktion auf sogenannte Armutszuwanderung. In den Beiträgen geht es auch um den Vorwurf von Sozialleistungsbetrug – etwa durch gemeldete Tätigkeiten mit sehr geringer Stundenzahl, die den Zugang zu Leistungen ermöglichen.

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