DEUTSCHLAND: Jetzt will Merz durchgreifen! – Mehr Sicherheit für kritische Infrastruktur!

Nach dem Brandanschlag auf eine Kabelbrücke im Südwesten Berlins rückt das Thema innere Sicherheit stärker in den Fokus der Bundesregierung. Beim ersten Koalitionsausschuss im neuen Jahr vereinbarten Union und SPD, öffentlich zugängliche Standortdaten kritischer Infrastruktur einzuschränken. Gut sichtbare Geodaten, Luftaufnahmen und technische Dokumentationen gelten als Sicherheitsrisiko. Künftig sollen Sicherheitsbehörden rechtlich und technisch aufgerüstet werden, um Angreifer auch aktiv zu bekämpfen. Merz fordert „weniger Transparenz und mehr Resilienz“.

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