DEUTSCHLAND: Kritische Infrastruktur muss besser geschützt werden? – Bundesregierung plant Maßnahmen

Die Bundesregierung will den Schutz der kritischen Infrastruktur in Deutschland stärken, vor allem nach dem Anschlag auf das Stromnetz in Berlin Anfang des Jahres. Bisher wurden nur wenige konkrete Maßnahmen bekannt, wie die Reduzierung öffentlich zugänglicher Informationen zu Infrastrukturstandorten. Heute steht im Bundestag eine Regierungserklärung des Bundeskanzlers auf der Tagesordnung, mit dem Schwerpunkt Außenpolitik. Dabei werden unter anderem die aktuelle Lage im Iran, das transatlantische Verhältnis sowie die Rolle Deutschlands innerhalb der EU diskutiert. Kritiker werfen dem Kanzler vor, zu wenig Innenpolitik zu betreiben, während er außenpolitisch deutliche Akzente setzt. SPD und Union versuchen, in der Kommunikation nach außen einheitlich aufzutreten, um die Wirkung der Koalition zu stärken.

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