AFD UND HITLERGRUSS?: Immunität von Wilko Möller aufgehoben – Prozess vor dem Landgericht beginnt!

Der Brandenburger Landtag hat dem AfD-Abgeordneten Wilko Möller die Immunität verweigert. Damit kann das Strafverfahren gegen ihn fortgesetzt werden. Hintergrund ist ein Wahlplakat aus dem Landtagswahlkampf 2024, das von der Staatsanwaltschaft auf einen möglichen verbotenen Hitlergruß geprüft wird. Möller weist die Vorwürfe zurück und spricht von einem politischen Schauprozess. Der Landtag folgte einer Empfehlung des Hauptausschusses. Das Gerichtsverfahren beginnt am Dienstag vor dem Landgericht Frankfurt (Oder).

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