SONDERURLAUB IN MAINZ: Staatsanwaltschaft prüft RLP-Spitzenbeamte – Verdacht auf Untreue!
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SONDERURLAUB IN MAINZ: Staatsanwaltschaft prüft RLP-Spitzenbeamte – Verdacht auf Untreue!
In Rheinland-Pfalz prüft die Staatsanwaltschaft Mainz Vorwürfe rund um jahrelange Sonderurlaube für Spitzenbeamte der Landesregierung. Im Kern geht es um die Frage, ob Freistellungen – teils über viele Jahre, in einem Fall nahezu zwölf Jahre – rechtmäßig waren, während Betroffene Beamtenstatus und ruhegehaltsfähige Zeiten behielten und parallel andere hoch dotierte Aufgaben ausübten.
Politisch umstritten sind auch gegensätzliche Gutachten: Die Landesregierung verweist auf ein Gutachten, das die Praxis als rechtskonform bewertet, während ein anderes Gutachten Anhaltspunkte für Untreue sieht.
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