UKRAINE-UNTERSTÜTZUNG: Heftige Kritik an Friedrich Merz! Kanzler genauso zögerlich wie Olaf Scholz!

Bundeskanzler Friedrich Merz hat im Bundestag eine Regierungserklärung abgegeben. Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen, kritisiert die knappe Erwähnung der Ukraine und fordert konkrete Maßnahmen wie mehr Waffensysteme und schärfere Sanktionen gegen Russland. Die wirtschaftliche Lage Deutschlands, steigende Firmenpleiten und hohe Energiekosten werden thematisiert. Dröge betont die Notwendigkeit von Investitionen, effektiver Steuerbetrugsbekämpfung und klugen Einsparungen im Sozialstaat. Das transatlantische Verhältnis zu den USA und die Rolle von Friedrich Merz in der aktuellen Politik werden ebenfalls beleuchtet.

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