AFD ALS VERDACHTSOBJEKT?: Partei verliert Kontrolle über Verfassungsschutz in Niedersachsen

In Niedersachsen darf die AfD künftig nicht mehr die Arbeit des Verfassungsschutzes kontrollieren. Grund dafür ist die verschärfte Sicherheitslage in Deutschland, unter anderem durch Spionage. Der Landtag beschloss ein neues Kontrollgremium, das aus fünf Abgeordneten von CDU, SPD und Grünen besteht und den bisherigen Ausschuss ersetzt.
Die AfD erhielt bei der Wahl der Mitglieder keine Mehrheit und bezeichnete das Vorgehen als undemokratisch. Der Verfassungsschutz Niedersachsen beobachtet den AfD-Landesverband seit 2022 als Verdachtsobjekt.

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