DEUTSCHLAND: Bundesrat stoppt Entlastungsprämie – Ampel kassiert nächste Niederlage!
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DEUTSCHLAND: Bundesrat stoppt Entlastungsprämie – Ampel kassiert nächste Niederlage!
Die Bundesregierung scheitert mit ihrem Entlastungsvorhaben im Bundesrat. Vor allem die Diskussion um die Finanzierung sorgt für Streit zwischen Bund und Ländern. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther kritisiert die geplante Entlastungsprämie als falsches Instrument für mittelständische Unternehmen und Handwerksbetriebe. Nun steht ein möglicher Vermittlungsausschuss im Raum. Kommt jetzt ein neues Milliardenpaket oder ist das Projekt endgültig gescheitert? Die Taskforce Energiepreise soll kommende Woche erneut beraten. Alle Hintergründe, Reaktionen und Folgen im Überblick.
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