FINANZIERUNGS-DESASTER: „Heftige Kritik!“ Streit um Steuerreform und 1000-Euro-Prämie!

Vor dem CDU-Hauptquartier spitzt sich der Streit um die schwarz-rote Bundesregierung weiter zu. Nach der heftigen Kritik der Ministerpräsidenten an der geplanten 1.000-Euro-Prämie wächst der Druck auf Kanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil. Aus den Ländern kommt deutlicher Widerstand: Die Finanzierung sei ungeklärt, die Lasten würden auf Kommunen und Länder abgewälzt. Wenn der Bund Entlastungen verspreche, müsse er diese auch selbst finanzieren, lautet die klare Botschaft aus dem Bundesrat.

WELT-Reporterin Dorothea Schupelius sprach von ungewöhnlich scharfer Kritik auch aus den eigenen Reihen. Gerade in Ländern und Kommunen werde die Unzufriedenheit der Bevölkerung unmittelbar spürbar. Die schwachen Umfragewerte der Koalition verschärften die Lage zusätzlich.

Auch bei der geplanten Einkommensteuerreform droht neuer Streit. Zwar sollen mittlere und niedrige Einkommen entlastet werden, doch die Gegenfinanzierung ist offen. SPD-Chef Lars Klingbeil bringt höhere Belastungen für Spitzenverdiener und Änderungen bei der Erbschaftsteuer ins Spiel. Die Union lehnt Steuererhöhungen jedoch strikt ab und spricht von Umverteilung. Damit dürfte die Frage der Finanzierung zum zentralen Konflikt der kommenden Koalitionsverhandlungen werden. Schon der Koalitionsausschuss in dieser Woche könnte zur nächsten Belastungsprobe für das Bündnis werden.

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