ENTLASTUNGEN: „Gut gemeint, aber nicht gut gemacht!“ Manuela Schwesig rechnet mit Bundesregierung ab

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat die geplante 1.000-Euro-Entlastungsprämie der Bundesregierung scharf kritisiert. Die SPD-Politikerin begründete die Blockade im Bundesrat damit, dass die Prämie bei vielen Beschäftigten gar nicht angekommen wäre. Stattdessen fordert Schwesig eine dauerhafte Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen durch eine Einkommensteuerreform. Zugleich warnte sie vor wachsender Unzufriedenheit wegen hoher Lebenshaltungskosten und verteidigte den Sozialstaat gegen Missbrauch. Zur Debatte um Gerhard Schröder als möglichen Vermittler im Ukraine-Krieg äußerte sie sich zurückhaltend.

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