LANDTAG SACHSEN: Beben! AfD und BSW stimmen für einen Antrag der Grünen – Brandmauer gefallen?

Im sächsischen Landtag sorgt eine Abstimmung für politischen Wirbel: Ein Antrag der Grünen erhielt überraschend eine Mehrheit – durch Stimmen von AfD und BSW. Die Grünen reagierten bestürzt und betonten, es habe keinerlei Absprache oder Zusammenarbeit gegeben. Die AfD sprach dennoch vom „Fall der Brandmauer“. Inhaltlich ging es um finanzielle Entlastungen für kleine und mittlere Schlachtbetriebe. Der Vorgang entfacht erneut die Debatte darüber, wie Parteien mit ungeplanten Mehrheiten umgehen sollen – besonders in Parlamenten mit schwierigen Mehrheitsverhältnissen.

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