Nur zwei Wochen vor dem selbst gesetzten „Tag der Entscheidung“ befindet sich die Bundesregierung aus CDU und SPD in einem offenen Machtkampf und das an mehreren Fronten gleichzeitig.

Den Auslöser liefert ausgerechnet Arbeitsministerin Bärbel Bas: Ihr Gesetzentwurf zur Arbeitszeitflexibilisierung widerspricht dem Koalitionsvertrag und bringt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zur Weißglut. Er wirft Bas einen Koalitionsbruch vor und spricht davon, dass es „keine Grundlage mehr für weitere Zusammenarbeit“ gäbe. Doch was folgt daraus? Bisher: wenig.

Und das ist nur einer von mehreren Krisenherden: Die Rentenkommission hat mit großer Mehrheit, aber nicht einstimmig beschlossen –

Bärbel Bas will nur Empfehlungen der Rentenkommission umsetzen, die mit Einstimmigkeit beschlossen wurden und macht das zur knallharten Bedingung. Was klingt wie eine Verfahrensfrage, ist in Wahrheit eine politische Falle: Die SPD kann über ihre eigenen Delegierten dafür sorgen, dass kein Konsens zustande kommt und dann alles neu verhandeln. Und die Union ist in diese Falle getappt.

Auch bei der gesetzlichen Krankenversicherung stockt es: Das milliardenschwere Sparpaket sollte ursprünglich nächste Woche verabschiedet werden. Jetzt soll es erst in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause kommen – falls überhaupt.

Dazu kommt der Dauerstreit über die Einkommensteuerreform: Bas stellt konkrete Entlastungsbeträge in Aussicht, die faktisch nur erreichbar sind, wenn die Union Steuererhöhungen für Spitzenverdiener zustimmt, was der Koalitionsvertrag ausdrücklich ausschließt.

Bei NIUS Live sprachen NIUS-Politikchef Ralf Schuler, NIUS-Reporter Julius Böhm und NIUS-Kolumnist Benedikt Brechtken mit Moderator Norbert Dobeleit über das Thema.

⚠️👉Jetzt hier reinschauen, liken, teilen und abonnieren!

🔴 NIUS LIVE, Deutschlands größte konservative Morgenshow, immer montags bis freitags ab 6 Uhr. Jetzt auf nius.de, DAB+ und YouTube. Einschalten und weitersagen!

📢 𝗡𝗜𝗨𝗦, 𝗱𝗶𝗲 𝗦𝘁𝗶𝗺𝗺𝗲 𝗱𝗲𝗿 𝗠𝗲𝗵𝗿𝗵𝗲𝗶𝘁
Jetzt abonnieren & die Glocke aktivieren 🔔
https://www.youtube.com/@niusde/streams

⭐️ Jetzt die Stimme der Mehrheit abonnieren und NIUS Insider werden ↪️ https://nius.de/abo

Website: https://nius.de
Facebook: https://www.facebook.com/stimmedermehrheit/
X: https://twitter.com/niusde_
Instagram: https://www.instagram.com/nius.de
TikTok: https://www.tiktok.com/@nius.de
Spotify: https://open.spotify.com/show/63drOxQwW5hvWzLlliFzRo?si=9c2f68f710554c5d

#NIUS #NIUSLive #Politik #CDU #SPD