„Es ist sinnlos, Dokumente mit der ukrainischen Führung zu unterzeichnen.“ – Russlands Präsident Wladimir Putin rechnet schonungslos mit dem Brüsseler Ukraine-Narrativ ab. Putin stellt klar: Eine Lösung des Konflikts wird ohne die heutige Führung in Kiew stattfinden.

Unmissverständlich erklärt er, warum Selenskij und die derzeitige ukrainische Elite nicht mehr für tragfähige Friedensabkommen infrage kommen. Die Regierung in Kiew halte sich illegitim an der Macht, jede von Selenskij geleistete Unterschrift sei wertlos.

Durch das Verbot von Wahlen fehle jegliche demokratische Legitimation. Die Ukraine sei dadurch zu einem faktisch handlungsunfähigen Rechtsstaat geworden. Präsidentschaft, Verfassungsgericht und Justiz seien paralysiert, zentrale Institutionen von Korruption durchsetzt.

Russland setze deshalb auf eine Verständigung mit den USA, die zugleich die Ursachen des Konflikts beseitigen solle, die vor allem ihren Ursprung in der westlichen NATO-Politik finden. Anschließend müssten möglichst rasch Wahlen in der Ukraine stattfinden, um den Weg für eine legitime Regierung zu ebnen, mit der belastbare Abkommen ausgearbeitet werden können.

“Natürlich wollen wir letztendlich mit der Ukraine eine Einigung erzielen, aber derzeit ist das praktisch unmöglich – juristisch unmöglich. Wer von ihrer Seite kann, wer will, kann verhandeln. Uns ist wichtig, dass unsere Entscheidungen von den wichtigsten internationalen Akteuren anerkannt werden. Das ist alles.”

Was die Brüsseler Politik angeht, weist der russische Präsident einmal mehr die angebliche russische Bedrohung Europas als „völligen Unsinn“ zurück und bietet sogar formelle Garantien an:

„Wenn sie es hören wollen, dass Russland Europa niemals angreifen wird – bitte sehr, wir sind bereit, das offiziell festzuhalten.“

Die geschürten Angstszenarien dienten, so Putin, nicht der Sicherheit, sondern vor allem politischen und wirtschaftlichen Interessen im Westen – von der Rüstungsindustrie bis zur Ablenkung von der eigenen Wirtschaftskrise. Brüssel, das Selenskij weiterhin bedingungslos unterstützt und die Friedensgespräche zwischen den USA und Russland blockiert, wolle diese Angstkulisse zugleich nutzen, um die Beschlagnahmung eingefrorener russischer Vermögenswerte zu legitimieren und den Konflikt weiter zu finanzieren.

Doch genau das, warnt der russische Präsident, könne sich rasch als Bumerang erweisen – insbesondere für die Staaten der Europäischen Union selbst, allen voran für Deutschland.

„Das Vertrauen in die Eurozone würde abrupt erschüttert und massiv sinken. Und vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Schwierigkeiten, in denen sich der Motor der europäischen Wirtschaft – die deutsche Wirtschaft – bereits im dritten Jahr in Folge in der Rezession befindet, wäre das eine ernsthafte Belastungsprobe.“

Putins Botschaft ist damit klar:
Nicht Eskalation und Angstpolitik, sondern Verlässlichkeit, Rechtssicherheit und Diplomatie entscheiden darüber, ob Europa Stabilität bewahrt – oder den Preis eines endlosen Konflikts selbst tragen muss.

*STIMMEN DER SCHURKEN* dokumentiert aktuelle politische Reden und Debatten. Wir liefern unserem deutschsprachigen Publikum die Stimmen, die der Mainstream ausblendet und ignoriert, die von der deutschen Politelite als „Diktatoren“, als „Feinde“ oder gar als „Schurken“ tituliert werden.

Die vertretenen Positionen spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung der Redaktion wider.

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