Der AfD-Abgeordnete Rainer Groß kritisiert das BRUBEC-Gesetz zur Umsetzung europäischer Bankenregulierung scharf. Statt echter Bürokratieentlastung sieht er ideologisch motivierte Eingriffe in die deutsche Kreditwirtschaft. Insbesondere warnt er vor einer politischen Kreditlenkung durch ESG-Vorgaben, die klassische Risikoanalysen verdrängen und Unternehmen benachteiligen könnten. Groß sieht darin eine Schwächung des Finanzplatzes, mehr zentrale Steuerung aus Brüssel und Nachteile für Mittelstand und Handwerk. Die AfD lehnt den Gesetzentwurf ab und fordert marktwirtschaftliche, nationale Regeln statt ideologischer EU-Vorgaben.

Redebeitrag von Rainer Groß (AfD) am 29.01.2026 um 16:17 Uhr (56. Sitzung, TOP 9, ZP 5)

Abgeordneten-Info:
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