In einer Sitzung der Enquete-Kommission Corona im Deutschen Bundestag ging es am Donnerstag um das Thema, wie Bund und Länder in der Corona-Zeit zusammengearbeitet haben und wie die Krisenstäbe funktioniert haben.

Dabei gingen die Ansichten auseinander, ob die Ministerpräsidentenkonferenz unter Beteiligung des Kanzleramts das richtige und gut funktionierende Gremium für die Pandemie war und ob es weiterer Krisenstäbe bedurft hätte. Einig hingegen war man sich darin, dass die kommunale Ebene zu kurz kam. Grundsätzlichere Kritik äußerte dazu der als Sachverständige geladene Medizinrechtler Carlos A. Gebauer: „In meiner Beurteilung haben die Einrichtungen unseres Staates in der Krise leider mitnichten geglänzt.“

Er vermisste eine Abwägung der Maßnahmen auf Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit. „Eine Abwägung hat nicht stattgefunden, weil die Beteiligten Angst hatten“, erklärte der Jurist nach der Sitzung im Interview gegenüber Epoch Times.

Oliver Schenk (CDU), seinerzeit sächsischer Staatsminister für Bundesangelegenheiten, forderte künftig „kommunale Spitzenverbände systematisch in die Vorbereitung zentraler Krisenbeschlüsse einzubeziehen“.

Der Oberbürgermeister der Stadt Duisburg, Sören Link (SPD), sagte dazu: „Die, die es vor Ort umsetzen mussten […] waren im Grunde die Befehlsempfänger, teilweise unter extremem Zeitdruck, und konnten ihrerseits ihre Rückmeldungen nicht in diese Prozesse einspeisen.“

Laut dem damaligen regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), gab es Spielraum, um einen eigenen Weg zu gehen.

Dieses Video wurde in überarbeiteter Form am 4. März 2026 erneut veröffentlicht.
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