Gegner geben auf! Gericht greift ein! AfD Wahl muss teilweise wiederholt werden

Der frühere AfD-Chef Jörg Meuthen zieht sich offenbar aus der aktiven Politik zurück. Laut Bericht will er alle Parteifunktionen abgeben und nur noch einfaches Mitglied der Kleinpartei Werteunion bleiben.

Währenddessen gibt es auch juristische Entwicklungen rund um die Alternative für Deutschland: Der Bundesamt für Verfassungsschutz hatte den niedersächsischen Landesverband als Beobachtungsobjekt eingestuft. Nach einer Klage gilt er aktuell aber wieder nur als Verdachtsfall – eine endgültige Gerichtsentscheidung steht noch aus.

Und im Saarland sorgt ein Urteil für politische Folgen: Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes entschied, dass zwei AfD-Listen zu Unrecht nicht zur Kommunalwahl im Regionalverband Saarbrücken zugelassen wurden. Ergebnis: Ein Teil der Kommunalwahl muss nun wiederholt werden.

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Quellen zum Nachlesen:
Meuthen: https://www.n-tv.de/politik/Ex-AfD-Chef-Meuthen-zieht-sich-aus-Politik-zurueck-id30453757.html
AfD Niedersachen: https://www.welt.de/politik/deutschland/article69b05193ca6b6b557f226326/afd-niedersachsen-verfassungsschutz-behandelt-landesverband-vorerst-nur-als-verdachtsfall.html
AfD Saarland: https://www.welt.de/politik/deutschland/article69b0592164d1f5a2cd51926e/afd-liste-nicht-zugelassen-teil-der-saarlaendischen-kommunalwahl-muss-wiederholt-werden.html
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