Zwei Forschungsinstitute und auch der Bundesrechnungshof stellen für 2025 eine mehrheitliche Zweckentfremdung des schuldenfinanzierten Sondervermögens fest. Die eigentlich für Infrastruktur und Klimaneutralität gedachten Gelder seien für Konsumausgaben verwendet worden – also zum Stopfen von Haushaltslücken.

Gegenüber Epoch Times erklärte die Bundesregierung dazu auf Nachfrage, dass 2025 87 Milliarden Euro investiert worden seien. „Das ist im Vergleich zu 2024 eine Steigerung um 17 Prozent“, so die Sprecherin des Bundesfinanzministeriums, Dr. Alma Laiadhi. Die Investitionen aus dem Sondervermögen seien zusätzlich dazu getätigt worden. Wenn die 10-Prozent-Quote im Kernhaushalt erfüllt sei, dann sei alles Weitere, was im Sondervermögen sei, entsprechend auch zusätzlich, erklärte die Sprecherin.

Auch verwies sie auf die Zeitschiene von 12 Jahren, auf die das Sondervermögen ausgelegt sei. Jetzt würde es nach ihren Worten „erst richtig losgehen“. Zudem erklärte sie, dass das Sondervermögen erst ab Oktober 2025 fließen konnte, da bis dahin die vorläufige Haushaltsführung galt.

Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer ergänzte, dass man als Bundesregierung einen „enormen“ Investitionsstau geerbt habe. Die Modernisierung Deutschlands sei kein Projekt, das nicht in zwei oder drei Monaten, sondern in vielen Jahren umgesetzt werde.

Laut Berechnungen des privaten Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr 86 Prozent der Mittel aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ zweckentfremdet, laut Ifo-Institut gar 95 Prozent. Der Bundesrechnungshof hatte dies bereits zuvor bemängelt.

Laut IW ist der nominale Investitionsanstieg in 2025 nur um zwei Milliarden Euro gegenüber 2024 gewachsen. Damit sei er gerade mal so hoch gewesen, um die Inflation auszugleichen. Das ifo-Institut berechnete an tatsächlichen Investitionen durch den Bund für 2025 nur einen Anstieg um 1,3 Milliarden Euro gegenüber 2024.

Das schuldenfinanzierte Sondervermögen wurde vor einem Jahr noch durch die Ampel-Regierung beschlossen, obwohl bereits eine neue Regierung gewählt worden war. Die notwendige Grundgesetzänderung wurde mit den Stimmen der Union, SPD und Grünen gegen die restlichen Parteien, die BSW-Gruppe und den fraktionslosen Abgeordneten durchgesetzt.
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