Die Mineralölkonzerne konnten laut Regierungskoalition nicht glaubhaft erklären, wie der Preisanstieg bei Diesel und Benzin zustande kommt und auch nicht der geringere Preisanstieg in den europäischen Nachbarländern. Die Epoch Times fragte nach, welche Maßnahmen die Parteien für notwendig erachten, um den weiteren Anstieg zu verhindern und die Bürger zu entlasten.

„Viele Bürgerinnen und Bürger sind zu Recht wütend, wütend, wenn sie an der Zapfsäule stehen und 2,15 Euro für einen Liter Benzin oder Diesel oder noch mehr sehen. Das ist zu viel“, so der CDU/CSU-Bundesfraktionsvorsitzende Jens Spahn.

Die Bundesregierung will daher noch vor Ostern das Kartellrecht verschärfen und der Mineralölindustrie an den Tankstellen nur einmal am Tag eine Preiserhöhung erlauben.

„Zum einen gibt die Bundesregierung einen Teil unserer strategischen Ölreserven frei, um Druck aus dem Markt zu nehmen. Und wir sorgen dafür, dass nicht alle paar Minuten der Preis an der Zapfsäule geändert werden kann. Wir haben gesehen, das passiert bis zu 22 Mal am Tag. In Zukunft dürfen die Tankstellen einmal am Tag den Preis erhöhen. Senken geht immer“, erklärte der CDU-Politiker.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Armand Zorn kündigte zudem eine Beweislastumkehr für Mineralölkonzerne gegenüber dem Bundeskartellamt an. Das heißt, die Mineralölindustrie muss zukünftig bei starken Preisanstiegen glaubhaft darlegen, wie sich die Preise entwickeln und wie sie zustande kommen.

Die Linke hält dies für ungeeignet, um Preisanstiege zu verhindern, und will daher einen eigenen Antrag einbringen. „Wir fordern die Einführung einer Übergewinnsteuer, wie es sie 2022 gab“, so Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek. Zudem fordert die Partei einen internationalen Spritpreisdeckel und ein Energiekrisen- beziehungsweise Klimageld und die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets. Das Klimageld, als Ausgleich der CO₂-Bepreisung, soll jährlich 320 Euro betragen und einkommenssteuerpflichtig sein.

Auch die Grünen sprechen sich für die Einführung einer Übergewinnsteuer aus, fordern darüber hinaus aber einen schrittweisen Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energie. „Diese fossile Abhängigkeit ist ein Sicherheitsrisiko“, erklärte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge. Wenn in Deutschland deswegen die Preise an den Tankstellen explodieren, sei das einerseits die Folge einer akuten außenpolitischen Krise und andererseits die Konsequenz einer aus ihrer Sicht fahrlässigen Energiepolitik der Bundesregierung. Die Grünen-Politikerin schlägt als kurzfristige Maßnahme die Absenkung der Stromsteuer vor.

Die AfD fordert eine grundlegende Änderung bei der Preisgestaltung für Treibstoffe: „Sie sehen, dass 60 Prozent des Spritpreises aus Steuern bestehen. Ganz genau: CO₂-Abgabe, Energiesteuer, Mehrwertsteuer“, so die AfD-Co-Bundesparteichefin Alice Weidel. Sie fordert daher die ersatzlose Streichung der CO₂-Abgabe und die Aussetzung der Energiesteuer.

Die Union macht deutlich, dass sie staatlichen Eingriffen in den Markt skeptisch gegenübersteht, während die SPD sich offen für weitere Maßnahmen zeigt.
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