Zum ersten Thema – darüber spricht Berlin ….. NICHT. NOCH nicht.
Es ist ein Vorgang hinter verschlossenen Türen: Die Berliner CDU arbeitet an einem Gesetz zur Enteignung von Wohnraum.
Noch einmal: Nicht die Linke – nein, die Berliner CDU arbeitet mit der SPD an Sozialistischen Enteignungs-Phantasien.
Sie will ein Rahmen-Gesetz vorlegen. In dem Antrag, der uns bei NIUS exklusiv vorliegt, ist von Artikel 15 Grundgesetz die Rede.
Wichtig: Von einer Enteignung nach Artikel 15 Grundgesetz hat man in der Bundesrepublik noch NIE Gebrauch gemacht. Noch NIE.
Enteignungen – etwa bei Straßen-Projekten – erfolgen nach Artikel 14, aber nicht nach Artikel 15.
Der Unterschied: Artikel 14 regelt den Einzelfall, verstaatlicht eine Wohnung – Artikel 15 regelt das Große und Ganze und vergesellschaftet gleich die ganze Wohnungsgesellschaft. Kurz: Artikel 14 ist die sozialistische Abriss-Birne, Artikel 15 die sozialistische Atombombe.

Politik-Beraterin Antje Hermenau dazu im NIUS Radio-Studio: „Die CDU wird vorgeschickt als Minenhund!

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