DEUTSCHLAND: Spritpreise, Bürgergeld, Löhne – Entscheidung im Bundesrat! Entlastung oder Belastung?

Der Bundesrat befasst sich mit 17 vom Bundestag beschlossenen Gesetzen. Im Zentrum stehen Maßnahmen gegen hohe Spritpreise sowie die neue Grundsicherung, ehemals Bürgergeld. Auch das Tariftreue-Gesetz sorgt für Debatte: Öffentliche Aufträge sollen nur noch an Unternehmen gehen, die Tarifverträge einhalten oder vergleichbare Arbeitsbedingungen bieten. Die Entscheidungen der Länderkammer haben direkte Folgen für Verbraucher, Beschäftigte und die Wirtschaft in Deutschland.

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