Berlin geht neue Wege – aber in welche Richtung? Der Senat führt den Internationalen Tag gegen Islamfeindlichkeit ein und plant Enteignungen von Wohnraum. Ist das Solidarität oder eine Kehrtwende weg vom gesunden Menschenverstand?
Stellt euch vor: In einer Stadt, in der Islamismus als größte Gefahr für Sicherheit und Freiheit gilt, beschließt der Berliner Senat ausgerechnet einen offiziellen Tag gegen Islamfeindlichkeit. Am 15. März soll künftig mit Steuergeldern Aufklärungsarbeit betrieben werden, in enger Kooperation mit Moscheegemeinden – viele davon mit Verbindungen zur Muslimbruderschaft. Dazu kommt ein Eckpunktepapier zur Prävention von Islamfeindlichkeit, das Forderungen wie verpflichtende Diversity-Schulungen für Richter, die Abschaffung des Neutralitätsgesetzes und sogar einen Sonderbeauftragten für Rassismuskritik im Verfassungsschutz vorsieht.
In der heißen Diskussion bei News Live werden harte Fragen gestellt: Braucht Berlin wirklich einen staatlich geförderten Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit, während weltweit Christen am stärksten verfolgt werden und Islamismus als Pest des 21. Jahrhunderts bezeichnet wird? Warum keine Solidarität mit Opfern des Islamismus oder mit Israel? Stattdessen fließen Gelder an NGOs, und der Senat scheint mächtigen Lobbygruppen nachzugeben. Die Kritik ist scharf: Hier zeichne sich eine Unterwerfung ab, eine Täter-Opfer-Umkehr, während jüdische Einrichtungen und Synagogen bewacht werden müssen – anders als Moscheen.
Und dann die zweite Bombe: Trotz klarer Wahlversprechen von Regierendem Bürgermeister Kai Wegner – „Mit mir wird es keine Enteignungen geben“ – arbeitet die schwarz-rote Koalition an einem Rahmengesetz nach Artikel 15 des Grundgesetzes. Es soll den Weg für Vergesellschaftungen von Wohnraum ebnen, rechtssicher und ohne sofortige Enteignungen, aber mit voller Entschädigung zum Verkehrswert. Die SPD sieht darin eine „Waffe auf dem Tisch“, um Vermieter zu disziplinieren. Die CDU betont: Keine Abenteuer, Schutz des Haushalts. Doch die Kehrtwende ist offensichtlich – und erinnert an alte DDR-Zeiten der Enteignung.
Was bedeutet das für Berlin? Driftet die CDU nach links? Wer setzt hier wirklich die Agenda – Politiker oder NGO-Netzwerke? In dieser ausführlichen Runde bei News Live mit Politikexperten wird kein Blatt vor den Mund genommen: Fassungslosigkeit über verlorenen Kompass, wachsende Islamisierung der Stadt und die Frage, ob der Rechtsstaat noch Priorität hat.
Ein Muss für alle, die wissen wollen, wohin die Reise in der Hauptstadt geht. Schaut rein und bildet euch eure eigene Meinung – die Debatte ist brisanter denn je!

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