In Sachsen-Anhalt eskaliert der Streit um die neuen Reformen im Landtag. Was offiziell als Schutz der Demokratie verkauft wird, sehen Kritiker als gefährlichen Eingriff in parlamentarische Spielregeln — und möglicherweise sogar als Angriff auf das Grundgesetz.

Besonders brisant: Es geht um neue Regeln zur Arbeitsfähigkeit des Parlaments, zur Wahl von Verfassungsrichtern und um die Frage, ob politische Mehrheiten kurz vor einer Wahl noch die Machtstrukturen verändern dürfen. Ist das wirklich Demokratieschutz — oder pure politische Taktik?

Ich habe dazu einen Verfassungsrichter befragt. Seine Einschätzung zeigt, wie heikel diese Reformen wirklich sind. Denn wenn Parlamente ihre eigenen Regeln ändern, während sich die politische Lage im Land massiv zuspitzt, stellt sich eine zentrale Frage: Wer schützt eigentlich noch die Verfassung?

Was passiert in Sachsen-Anhalt gerade wirklich? Wird hier die Demokratie stabilisiert — oder werden Grundprinzipien unseres Rechtsstaats verschoben?

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