DEUTSCHLAND: Koalition in der Sackgasse – Steuerzahlerbund drängt auf Einkommensteuerreform!

Die Entlastungsprämie steht vor dem Aus. Der Bundesrat lehnte die Maßnahme ab. Auch CSU-Chef Markus Söder sieht die Prämie nicht mehr. Vor dem Koalitionsausschuss wächst der Druck auf die schwarz-rote Koalition. Rainer Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, begrüßt das Ende der Prämie. Er spricht von einer notwendigen Reißleine. Die Maßnahme habe weder bei Wirtschaft noch öffentlicher Hand Rückhalt gehabt. Holznagel fordert stattdessen eine umfassende Steuerreform. Einzelmaßnahmen wie Tankrabatt oder Prämien hätten nicht überzeugt. Nötig sei eine Entlastung bei kleinen und mittleren Einkommen. Auch der Spitzensteuersatz müsse später greifen. Zudem solle der Solidaritätszuschlag in den Tarif integriert werden. Ziel sei eine Entlastung und Vereinfachung des Systems. Die Koalition müsse jetzt konkrete Zahlen vorlegen. Der Koalitionsausschuss solle eine Steuerreform auf den Weg bringen.

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