DEUTSCHLAND: Schuldzuweisungen in der Koalition – Repinski erklärt das Bundesrat-Drama!

Die Entlastungsprämie ist im Bundesrat gescheitert. Gordon Repinski, Chefredakteur von Politico Deutschland, sieht Fehler an vielen Stellen. Die Maßnahme habe von Beginn an wenig Unterstützung gehabt. Dennoch sei sie beschlossen worden, ohne sie gemeinsam abzusichern. In der Koalition sei Verantwortung hin- und hergeschoben worden. Die Union habe die SPD in der Pflicht gesehen. Die SPD wiederum den Kanzler. Auch die Ministerpräsidenten hätten mehrheitlich dagegen gestimmt. Warnsignale seien nicht beachtet worden. Repinski spricht von einer Organisations- und Vertrauensfrage. Das Kanzleramt trage eine zentrale Rolle. Vor der Abstimmung habe es keine klare Abstimmung gegeben. Selbst kurz vor dem Bundesrat sei die Prämie noch verteidigt worden. Am Ende sei sie auf ungewöhnlichem Weg gescheitert.

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