KRISENGIPFEL UND KOALITIONSSTREIT: Reformbeschluss im XXL-Gipfel? Experte warnt vor Kontrollverlust

Die Bundesregierung steht weiter unter Druck: Nach dem enttäuschenden Koalitionsausschuss wächst die Kritik an der Führung der Ampel. Politikwissenschaftler Oliver Lembcke sieht vor allem ein Kommunikationsproblem der Regierung. Zwar könne ein großer Reformgipfel mit vielen gesellschaftlichen Gruppen helfen, Entscheidungen breiter abzusichern – eine Erfolgsgarantie sei das aber nicht. Auch die Debatte um mögliche Entlastungen, neue Koalitionsoptionen und Streit über flexiblere Arbeitszeiten zeigt laut Lembcke die zunehmenden Spannungen innerhalb der Regierungsparteien. Entscheidend sei nun, verlorene Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen.

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