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EU-Sanktionen gegen Journalisten – ohne Gerichtsverfahren, ohne Anklage, ohne Urteil?

Der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau und der Wirtschaftsanwalt Wolfgang Hummel analysieren die umstrittenen EU-Sanktionen gegen Journalisten und Publizisten. Wie belastbar ist die rechtliche Grundlage? Woher nimmt der EU-Rat die Kompetenz, eigene Bürger zu sanktionieren? Und sind solche Maßnahmen mit rechtsstaatlichen Prinzipien vereinbar?

Jacques Baud bezeichnet die Sanktionierung als „schlimmer als einen Gefängnisaufenthalt“. Dienen die Maßnahmen dem Schutz der Sicherheit – oder der Abschreckung kritischer Stimmen?
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