Hat Russland wirklich in Den Haag gewonnen? Die Antwort ist deutlich komplizierter, als Moskaus Siegesmeldungen vermuten lassen.

Russland erklärt, der Ständige Schiedshof in Den Haag habe einen bedeutenden juristischen Erfolg erzielt, indem mehrere ukrainische Forderungen im Zusammenhang mit der Krim, dem Asowschen Meer und der Straße von Kertsch zurückgewiesen wurden. Das Tribunal hat jedoch weder die russische Souveränität über die Krim anerkannt noch über die Eigentumsfrage des Territoriums entschieden.

Stattdessen stellte das Gericht fest, dass Fragen der staatlichen Souveränität außerhalb seiner Zuständigkeit im Rahmen des UN-Seerechtsübereinkommens liegen. Aus demselben Grund lehnte es auch eine Anordnung zum Abriss der Krim-Brücke ab.

Das Tribunal kam zudem zu dem Schluss, dass Russland bestimmte umweltrechtliche Verpflichtungen im Zusammenhang mit Aktivitäten in der Straße von Kertsch verletzt hat. Beide Seiten präsentieren das Urteil daher als Bestätigung ihrer jeweiligen Positionen, wodurch die Entscheidung zum neuesten Schauplatz des Informationskriegs rund um den Russland-Ukraine-Konflikt geworden ist.

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