Ein Urteil, das nur in Berlin möglich ist: Das Amtsgericht Berlin-Mitte hat das Land Berlin zu 500 Euro verurteilt – wegen Rassismus. Grundlage ist das Landesantidiskriminierungsgesetz, das es so nur in der Hauptstadt gibt. Der Fall: In der berüchtigten Revaler Straße in Friedrichshain beobachten zwei Polizisten einen mutmaßlichen Drogendealer. Ein Mann flüchtet, die Beschreibung lautet: schwarzer Mann, dunkle Kapuzenjacke, auffällige Locken. Kurz darauf kontrollieren die Beamten einen anderen schwarzen Mann, auf den drei von vier Merkmalen passen – nur die Haare waren kürzer. Das Urteil der Richterin: Die Hautfarbe sei „überbewertet“ worden, das Vorgehen rassistisch.

Birgit Kelle und die NIUS-Runde reagieren fassungslos: Zeugenbeschreibungen variierten naturgemäß, die Beamten hätten gute Gründe für die Kontrolle gehabt – und nun werde ihnen daraus ein Strick gedreht. Das Signal an die Polizei sei fatal: im Zweifel lieber nicht kontrollieren, um sich nicht den Vorwurf des Rassismus und ein Verfahren einzuhandeln. Ein Antidiskriminierungsgesetz, das der Polizei die Hände auf den Rücken fessele.

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