Die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag sagt: Ja zu Ordnung und klaren Regeln, aber: Nein zu unklaren Gesetzesklauseln, die die Freiheit von Lehre und Forschung gefährden. Der Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zur Hochschulordnung klingt zu Beginn vernünftig, doch zum Ende hin wird er plötzlich zu einem Risiko für Wissenschafts- und Meinungsfreiheit – mit einem Zusatzparagrafen, durch dessen unpräzise Formulierung Studenten schon dann exmatrikuliert werden können, wenn sich nur jemand auf den Schlips getreten fühlt.

Die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag lehnt jede Form der Gesinnungskontrolle ab.