Die Präsidenten der drei kommunalen Spitzenverbände Deutschlands haben etwas getan, was in dieser Deutlichkeit selten zu erleben ist. Sie haben die Bundesregierung schonungslos abgerechnet. Die Botschaft: Die Finanzen der deutschen Kommunen befinden sich im freien Fall.

Bis 2029 erwarten die Kommunen ein Defizit von rund 30 Milliarden Euro und das jährlich! Die Rücklagen sind in den meisten Städten und Gemeinden vollständig aufgebraucht. Schulen verfallen, Kitas werden nicht saniert, Schwimmbäder und Bibliotheken schließen, Busse fahren seltener, und Feuerwachen werden nicht gebaut. Der Hauptvorwurf der Verbandschefs lautet: „Geschäfte zu Lasten Dritter.“ Der Bund bestelle Leistungen und schicke die Rechnung an die Kommunen weiter.

Burkhard Jung, Oberbürgermeister von Leipzig und Präsident des Deutschen Städtetages, brachte es auf den Punkt: „In einer solchen Situation waren wir noch nie in der Bundesrepublik Deutschland.“ Achim Brötel vom Deutschen Landkreistag sprach von einem Schuldturm, aus dem es keinen Ausweg gibt und davon, dass homöopathische Finanzhilfen bei einem Minus von 30 Milliarden Euro schlicht nicht mehr helfen. Ralf Spiegler ergänzte: Dieses Schiff sinkt. Und mit ihm das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des Staates.

Bemerkenswert war nicht nur, was gesagt wurde – sondern wie. Mit echter Wut. Mit echter Verzweiflung. Und mit einer Klarheit, die man von kommunalen Vertretern selten zu hören bekommt.

Wir haben uns diese Pressekonferenz genau angeschaut, analysieren die Zahlen, erklären, was hinter dem Begriff „Verschiebebahnhof“ steckt, und stellen die entscheidende Frage: Kommt dieser Hilferuf überhaupt in Berlin an?

Bei NIUS Live sprachen NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt und NIUS-Reporter Julius Böhm mit Moderator Alexander Kissler über das Thema.

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