Die finanzielle Situation vieler Kommunen ist dramatisch. Ein Grund dafür ist, dass der Bund in den letzten Jahren den Kreis der Empfänger über Sozialgesetze erweiterte oder die Leistungshöhe anhob. Auf den Mehrkosten blieben die Kommunen sitzen. Nach langem Ringen wurde zwischen Bund und Ländern nun eine Einigung erzielt.

Bund und Länder verständigten sich darauf, dass ab September eine 80-prozentige Erstattung und eine Bagatellgrenze von 200 Millionen Euro greift.

Das bedeutet, dass der Bund künftig 80 Prozent der Mehrkosten erstattet, die Ländern und Kommunen durch neue oder geänderte Bundesleistungsgesetze entstehen. Die Entlastung greift jedoch erst ab einer jährlichen finanziellen Mehrbelastung der Kommunen von mindestens 200 Millionen Euro.
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