Zur Unterstützung ihres Verteidigungskriegs gegen Russland hat Deutschland bereits Geld und Waffen im Wert von mehreren Milliarden Euro an Kiew geliefert. Weitere Zusagen gibt es. So hat kürzlich eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten ein zinsloses 90-Milliarden-Euro-Kreditpaket für die Ukraine beschlossen.

Gleichzeitig weitet sich der Korruptionsskandal im Umfeld des ukrainischen Präsidenten aus.

Epoch Times fragte daher in der letzten Regierungspressekonferenz 2025 am 29. Dezember, wie die Bundesregierung sicherstellt, dass die militärische und finanzielle Unterstützung auch da ankommt, wo sie ankommen soll, und was es für Sicherheits- und Kontrollmechanismen gibt.

Der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille erklärte: „Natürlich ist es die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die bereitgestellten Mittel für die beabsichtigten Zwecke verwendet werden.“ Das stehe außer Frage. „Und das ist Teil einer Vereinbarung, die mit der Ukraine getroffen wird.“

Wie die Vereinbarung konkret aussieht, dazu machte er keine Angaben. „Ich habe dem, was ich zu diesem Komplex gesagt habe, nichts Weiteres hinzuzufügen.“

Was die militärische Einschätzung betrifft, erklärte der Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums, Fregattenkapitän Kenneth Harms: „Ich kann ergänzen, dass wir im Bereich der militärischen Unterstützung derzeit keine Indizien haben, die auf eine unsachgemäße Mittelverwendung hindeuten.“

Der Militärattaché an der deutschen Botschaft in Kiew sei eng eingebunden in die Maßnahmen der militärischen Unterstützung und der dazugehörigen Vertragsabschlüsse.

„Wir haben mittlerweile ein Netzwerk an verlässlichen Partnern, mit denen wir zusammenarbeiten. Und es gilt die Regel, dass Mittel auch erst fließen, wenn die geforderte Leistung in der Qualität, in der sie beauftragt worden ist, geliefert wurde.“
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