Staatsversagen im Ausnahmezustand – Berlin im Kalten gelassen
Was sich aktuell in Berlin abspielt, ist – nach allem, was berichtet wird – ein politischer Offenbarungseid. Ein großflächiger Stromausfall mitten im Winter, tagelange Reparaturzeiten, eisige Temperaturen und zehntausende betroffene Haushalte: Sollte es zutreffen, dass es bis zu sechs Tage dauert, bis die Versorgung vollständig wiederhergestellt ist, dann reden wir nicht über eine Panne, sondern über strukturelles Staatsversagen.
Ein moderner Staat hat genau für solche Lagen vorzusorgen. Notstrom, Krisenpläne, Redundanzen – das sind keine Luxusgüter, sondern Grundpflichten. Wenn Bürger bei Minusgraden frieren, während Behörden erklären, man müsse Geduld haben, dann ist etwas grundlegend falsch gelaufen. Noch schwerer wiegt der Vorwurf, dass Notstromaggregate nicht verfügbar seien. Sollte sich bestätigen, dass Reservekapazitäten fehlen oder abgegeben wurden, ist das eine politische Entscheidung mit realen, kalten Konsequenzen für die eigene Bevölkerung.
Gleichzeitig wird den Menschen zugemutet, steigende Kosten zu tragen und auf Hilfe zu verzichten. Berlin gibt Milliardenbeträge pro Jahr für Unterbringung und Versorgung aus – während in der Krise offenbar nicht einmal die elementare Daseinsvorsorge abgesichert ist. Wer Prioritäten setzt, setzt damit auch Signale. Und das Signal hier lautet: Die eigene Bevölkerung steht nicht an erster Stelle.
Die Verantwortung endet nicht am Berliner Senat. Auch der Kurs der Bundesregierung trägt zu dieser Misere bei: jahrelange Vernachlässigung kritischer Infrastruktur, ideologische Energiepolitik ohne ausreichende Sicherheitsnetze, und eine Krisenkommunikation, die beschwichtigt statt zu handeln. Ein Staat, der Milliarden bewegt, aber im Winter keinen verlässlichen Strom liefern kann, verliert Vertrauen – und zwar nachhaltig.
Krisen sind der Stresstest jeder Politik. Dieser Test wurde – nach der aktuellen Lage – nicht bestanden. Was jetzt nötig wäre, ist kein Wegducken, sondern sofortige Hilfe, transparente Aufklärung und ein radikales Umdenken bei Prioritäten. Alles andere ist ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die gerade im Dunkeln sitzen und sich fragen, wofür sie eigentlich Steuern zahlen.