Die Bundesregierung plant ein neues Gesetz, das offiziell politische Werbung regulieren soll – in Wahrheit aber ein Werkzeug wäre, um Opposition und kritische Medien einzuschüchtern. Digitalminister Wildberger will die Bundesnetzagentur – unter Leitung des Grünen-Politikers Klaus Müller – ermächtigen, Durchsuchungen bei Verlagshäusern und Tech-Konzernen durchzuführen, und das sogar ohne richterliche Anordnung. Vorbild scheint Rumänien zu sein, wo eine Wahl 2024 wegen angeblicher ausländischer Einflussnahme annulliert wurde.

Julian Reichelt und Pauline Voss teilen reale Beispiele: Videos über ARD-Gehälter oder EU-Politik wurden als „Wahlwerbung“ eingestuft und durften nicht beworben werden. Sogar ein harmloser Reisebericht aus den USA mit Beobachtungen zu Trump und Sylvester Stallone wurde gesperrt!

Wir diskutieren die „Brandmauer“ der etablierten Medien, finanziert durch Zwangsgebühren.. Ist das der Weg in eine unfreie Zukunft, wo Wahlen manipuliert und unliebsame Stimmen mundtot gemacht werden? Steinhöfel prophezeit: Es könnte noch schlimmer werden, besonders mit Super-Wahljahr 2026.

Bei NIUS Live sprachen NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt, die stellv. NIUS-Chefredakteurin Pauline Voss, Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel mit Moderator Alexander Kissler über das Thema.

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