„Die Situation ist desaströs und wir stehen kurz vor dem Abgrund“, so der Präsident des Städte- und Gemeindebundes zu der aktuellen Situation der Kommunen in Deutschland. „Es ist nicht mehr besorgniserregend, es ist nicht katastrophal. Es ist in der Tat desaströs“, so Ralph Spiegler, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Und ergänzte, dass die Kommunen vielfach fast flächendeckend kurz vorm Abgrund stehen würden.

2023 habe man auf kommunaler Ebene ein Finanzierungsdefizit von etwa 7,5 Milliarden Euro gehabt. 2024 habe sich das Defizit auf 24,7 Milliarden erhöht und im vergangenen Jahr liege es bei über 30 Milliarden Euro.

„Worüber wir diskutieren müssen, ist, dass es diese Schieflage gibt, dass wir überbordend mit Aufgaben belastet sind durch die uns übertragenen Aufgaben, die nicht hinreichend über die Steuereinnahmen gegenfinanziert sind“, so Spiegler weiter, der auch Bürgermeister der Verbandsgemeinde Nieder-Olm in Rheinland-Pfalz ist.

So würden die Kommunen circa 14 Prozent der Steuereinnahmen erhalten. Davon müssten sie aber 25 Prozent der staatlichen Gesamtausgaben leisten und 75 Prozent der staatlichen Aufgaben erfüllen.

Daher schlägt der Städte- und Gemeindebund vor, die Sozialkosten – einer der größten Posten auf kommunaler Ebene – künftig zu Dritteln: jeweils ein Drittel soll durch den Bund, die Länder und die kommunale Ebene getragen werden.

Das würde zu einer Entlastung der kommunalen Ebene von etwa 30 Milliarden Euro führen und die Gesetzgeber dazu bringen, sich bei jedem Gesetz Gedanken zu machen, wie sie ihr Drittel aus ihrem Haushalt finanzieren würden, hofft Spiegler.
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