Bundesregierung schließt Bundeswehrsoldaten in Ukraine als Sicherheitsgarantien nicht aus
Videobeschreibung:
Beim Treffen der Koalition der Willigen in Paris erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz am 6. Januar, dass Bundeswehrsoldaten in einem zur NATO zählenden Nachbarland der Ukraine als Sicherheitsgarantie im Falle eines Waffenstillstandes stationiert werden könnten. Bedeutet dies, dass Bundeswehrsoldaten möglicherweise doch noch in der Ukraine stationiert werden könnten, oder im äußersten Fall sogar zukünftig gegen russische Kräfte auf ukrainischem Boden kämpfen könnten, falls Russland nach einem Waffenstillstand erneut angreift?
Das fragte Epoch Times den Regierungssprecher Stefan Kornelius in der Regierungspressekonferenz.
Kornelius: „Wir haben in den letzten Wochen eine sehr dynamische Entwicklung gesehen in dem Bemühen, der Ukraine zu einem Frieden zu verhelfen. Es kam zu einer Reihe von diplomatischen und auch auf höchster politischer Ebene geführten Gesprächen und Austauschmöglichkeiten.“
Und weiter: „Zweitens muss der Waffenstillstand mit der russischen Seite vor allem auch so gestaltet sein, dass die Koalition der Willigen tätig sein kann. Und hier, das kriegen Sie mit, haben wir nach wie vor die größten Lücken, weil die russische Seite sich nicht zumindest für alle transparent an dem Prozess beteiligt.“
Auf eine Nachfrage hin fügte er hinzu: „Momentan gilt die Aussage des Bundeskanzlers von gestern. Er sagte, dazu kann gehören, dass nach einem Waffenstillstand Kräfte für die Ukraine auf benachbartem NATO-Gebiet eingemeldet werden und das Wort gilt. Wobei der Folgesatz natürlich auch von Bedeutung ist, nämlich dass ein weiteres Szenario nicht ausgeschlossen ist.“
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