Seit 2017 entstehen in Brüssel und Berlin immer neue Medien- und Digitalgesetze, die offiziell Demokratie schützen sollen und faktisch etwas anderes leisten: Sie definieren politische Kommunikation als Risiko. Neu ist nicht das Verbot, sondern die Umetikettierung. Was früher Opposition hieß, heißt

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