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Es ist ein politisches Beben, das unter dem Radar der Mainstream-Medien stattfindet! Während das Land über die neuen wirtschaftlichen Weichenstellungen diskutiert, bereitet der Bundesrat mit der Drucksache 766/25 (PWTG) einen Schlag gegen die digitale Meinungsfreiheit vor. Besonders brisant: Ein Blick auf Seite 14 des Entwurfs vom Dezember 2025 zeigt die bittere Realität.

Ab sofort sollen auch Einzelpersonen, die für die Verbreitung politischer Botschaften bezahlen, unter extrem strenge Kennzeichnungspflichten fallen. Was oberflächlich nach „Transparenz“ klingt, ist bei genauerem Hinsehen ein faktisches Verbot für den normalen Bürger. Wer hat als Privatperson schon die technischen Mittel oder das juristische Know-how, um diese staatlichen Auflagen rechtssicher umzusetzen?

Soll hier die unbequeme Meinung des Volkes durch bürokratische Hürden einfach ausgeknipst werden? Warum trifft dieses Gesetz ausgerechnet jene, die sich ohne großen Parteiapparat engagieren wollen? Erleben wir hier den finalen Maulkorb für die digitale Zivilgesellschaft? Wir analysieren heute, was das Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz wirklich für dich bedeutet und warum wir jetzt hellwach sein müssen.

#DeutschePolitik #Politik2026 #Deutschland #Meinungsfreiheit #PWTG #ZensurStoppen

Quelle: Bundesrat Drucksache 766/25 (Entwurf Dez. 2025), PWTG Gesetzestext Seite 14.
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