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Wir haben wichtige Nachrichten aus Moldau.

Jahrelang herrschte im Osten des Landes eine unterschwellige Spannung. Ein alter Konflikt mit Russland schwelte im Hintergrund und beeinflusste die Politik, ohne viel Aufsehen zu erregen. Dieses Gleichgewicht ist nun gestört, da Moldau und die Ukraine begonnen haben, die Zugänge zu blockieren, die diesen Konflikt jahrzehntelang am Leben erhalten haben.

Die Ukraine und Moldau haben nun gemeinsam eine vollständige Blockade gegen Transnistrien verhängt und damit einen klaren Kurswechsel vollzogen. Alle Grenzübergänge wurden geschlossen und Zoll- und Sicherheitskontrollen für alle Waren eingeführt, die in die Region hinein- oder hinausgeführt werden. Am 1. Januar um Mitternacht begann die Ukraine mit strengen Kontrollen entlang der rund 450 Kilometer langen Grenze zu Transnistrien. Jeglicher genehmigte Waren- und Personenverkehr wird nun überprüft. Gleichzeitig verstärkten die moldauischen Behörden die Kontrollpunkte und weiteten die Grenzsicherung aus. Mobile Einheiten unterstützen die Kontrollen auch außerhalb der festen Grenzübergänge. Diese Maßnahmen verwandeln Transnistrien von einer Grauzone, die Russland im Stillen kontrollieren konnte, in einen kontrollierten Raum, in dem die Unterstützung von außen deutlich sichtbar wird.

Ziel dieser Maßnahme ist es, den russischen Einfluss in Transnistrien einzudämmen, ohne dort einen Krieg zu riskieren. Langfristig soll damit auch Russlands Macht in einer Region geschwächt werden, die es seit 1992 als Druckmittel nutzt. Dies beginnt mit der politischen Isolation, da die separatistische Führung Kontakte nach außen verliert und nicht mehr eigenständig handeln kann. Die Blockade unterbricht zudem die Logistik, denn rund 1.500 russische Soldaten sind auf einen stetigen Zugang zu Treibstoff, Ausrüstung und dem täglichen Bedarf angewiesen. Jahrelang lief ein Großteil dieser Unterstützung über informelle Handelswege, befreundete Unternehmen und lax gehandhabte Zollkontrollen, die eine vollständige Kontrolle durch Moldau umgingen. Indem Moldau und die Ukraine diese Wege unterbrechen, erschweren sie Russlands Präsenz und schwächen ihre Wirkung als Druckmittel in der Nähe der Europäischen Union erheblich.

Die Blockade funktioniert durch grundlegende Grenz-, Luftraum- und Zollkontrollen, die beide Länder rechtmäßig durchführen dürfen, ohne Gewalt anzuwenden oder Zusammenstöße auszulösen. Moldau und die Ukraine koordinieren nun ihre Grenzsysteme, sodass Personen- und Warenverkehr nur noch mit beidseitiger Zustimmung möglich ist. Dadurch werden ehemals bestehende Lücken geschlossen. Die moldauische Luftraumkontrolle blockiert jegliche Lieferungen nach Transnistrien, während der Schienen- und Straßenverkehr eingestellt wird, sofern er nicht strengen Zollbestimmungen entspricht. Vereinfacht gesagt ist Transnistrien keine freie Transitzone mehr, sondern ein streng kontrolliertes Gebiet, in dem Unterstützung von außen schwierig und leicht erkennbar ist.

Gleichzeitig verstärkt die moldauische Regierung die Kontrolle im Inland, indem sie die autonomen Regionen enger an die Zentralregierung anbindet und so den Spielraum für russischen Einfluss verringert. Diese interne Konsolidierung ist eng mit der Blockade verknüpft, denn die Abschneidung Transnistriens von der Außenwelt kappt auch eine wichtige Quelle politischer und wirtschaftlicher Unterstützung für russlandfreundliche Akteure in Moldau. Ohne Landwege, ohne Luftzugang und ohne legalen Warenverkehr kann Russland nicht mehr so einfach über lokale Gruppen und Verbündete Druck ausüben, diese finanzieren oder koordinieren. Dies schwächt die Einflussnetzwerke, die auf grenzüberschreitender Unterstützung beruhten, und erleichtert es der Zentralregierung, die Kontrolle über die autonomen Regionen durchzusetzen. Jegliche geheimen Versuche, Lieferungen oder Einfluss zu transferieren, laufen nun Gefahr, entdeckt zu werden, während offene militärische Unterstützung ohne das Überqueren ukrainischen oder moldauischen Territoriums nicht möglich ist.
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