Vom Exportweltmeister in die Armut ❌
Videobeschreibung:
Was Bundeskanzler Friedrich Merz derzeit mit dem milliardenschweren Sondervermögen betreibt, erinnert weniger an solide Finanzpolitik als an einen buchhalterischen Taschenspielertrick, wie man ihn eher bei einem strauchelnden Unternehmen erwarten würde – nicht bei der Bundesrepublik Deutschland. Statt klarer Prioritäten, ehrlicher Budgetführung und sauberer Trennung zwischen Kernhaushalt und Sondervermögen erleben wir eine finanzpolitische Schattenwelt, in der Posten verschoben, ausgelagert und umetikettiert werden, bis am Ende niemand mehr erkennt, wie viel Geld tatsächlich wofür ausgegeben wird.
Das über **1 Billion Euro schwere Sondervermögen**, offiziell geschaffen für Infrastruktur, Klimawende und Verteidigung, wird inzwischen wie ein politischer Allzweckfonds behandelt. Was früher regulär im Haushalt stand – etwa Investitionen in Straßenbau, Schienen oder öffentliche Infrastruktur – wird nun in das Sondervermögen ausgelagert. Das Ergebnis: Im Kernhaushalt werden Gelder frei, die plötzlich für ganz andere politische Projekte zur Verfügung stehen. Projekte, die mit dem ursprünglichen Zweck der Sondertöpfe nichts zu tun haben.
Das ist keine „moderne Haushaltsführung“, sondern ein massiver Angriff auf Haushaltsklarheit und Transparenz. Der Bürger soll offenbar nicht mehr verstehen, was wirklich finanziert wird, weil es unter dem Deckmantel gigantischer Sondervermögen verschwindet. Eine solche Praxis mag kurzfristig politischen Spielraum schaffen – langfristig zerstört sie Vertrauen.
Merz verkauft diese Verschiebetechnik als finanzpolitische Klugheit, doch tatsächlich ist es ein **Eingriff in die Integrität des Bundeshaushaltes**. Die frei gewordenen Mittel im Kernhaushalt für Nebenprojekte und ideologisch motivierte Programme zu verwenden, während essenzielle Investitionen in ein Sondervermögen ausgelagert werden, ist nichts anderes als politisches Schönrechnen. Es beruhigt die Öffentlichkeit, lässt die Bilanz sauber wirken – und verschleiert gleichzeitig die wahre finanzielle Lage des Landes.
Ein seriöser Staat arbeitet nicht mit Tricks aus dem Werkzeugkasten eines insolvenzreifen Unternehmens. Ein seriöser Staat steht zu seinen Ausgaben, benennt sie ehrlich und versteckt sie nicht in Parallelhaushalten, um sie nach Belieben umzufärben. Wer Sondervermögen wie privaten Spielraum behandelt, beschädigt nicht nur das Instrument – er beschädigt das Fundament staatlicher Haushaltsführung.
Deutschland braucht Investitionen. Aber noch dringender braucht es **Haushaltsehrlichkeit**. Ohne sie verliert jede Regierung ihre Glaubwürdigkeit – und das Vertrauen derer, die sie finanzieren: der Bürger.
Verantwortlich für Inhalt: Dirk Muchow















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