Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kündigte nach dem Brandanschlag in Berlin an, den Kampf gegen den Linksextremismus und den Extremismus allgemein auszuweiten und dazu die Befugnisse der Nachrichtendienste zu erweitern. Epoch Times befragte dazu die Bundestagsfraktionen.

„Zum einen möchte ich sagen, dass noch lange nicht ermittelt wurde, was hier wirklich passiert ist. Es gibt mittlerweile mehrere Bekennerschreiben und Gegenschreiben und ich finde, erst mal sollten die Behörden ihren Job machen“, so Heidi Reichinnek, Linken-Vorsitzende der Bundestagsfraktion bei der Linken-Fraktionspressekonferenz am 13. Januar.

Laut ihr widerspreche die Tat einer linken Haltung: „Nichts an diesem Anschlag ist links. Links bedeutet, das Leben der Menschen zu verbessern und nicht zu verschlechtern. Das ist für mich ganz klar“, erklärte Reichinnek weiter.

Im Handeln des Bundesinnenministers sieht sie eine Doppelmoral: „Und die Tatsache, dass Herr Dobrindt jetzt so massiv reagiert, das zeigt seine sehr offensichtliche Doppelmoral. Bei einem rechtsextremen Anschlag hätten wir von ihm diese lauten Töne niemals vernommen.“

Man brauche nicht noch mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, sondern einen vernünftigen Katastrophenschutz, der „ordentlich ausfinanziert“ sei.

Grünen-Vorsitzende verurteilt „jede Form von Extremismus“

„Ich verurteile jede Form von Extremismus und dieser Anschlag auf die Stromnetze in Berlin war furchtbar für die Menschen, die davon betroffen sind: Industrie, Handwerk und Menschen in ihrem Alltag, das ist völlig klar“, äußerte Britta Haßelmann, Grünen-Vorsitzende der Bundestagsfraktion, zum Brandanschlag vom 3. Januar.

Die Ermittlungen habe der Generalbundesanwalt übernommen. „Das haben wir gefordert und sind sehr froh darüber, dass das jetzt eintritt“, so Haßelmann weiter.

Sie fordert, dass die Debatte über das KRITIS-Dachgesetz fortgesetzt wird, das die Bundesregierung Ende 2025 ins Parlament eingebracht hat. Der Entwurf aus dem Innenministerium solle verbessert werden, damit man sowohl auf Cyberfragen als auch auf technischen Fragen ausreichend vorbereitet sei.

Angesprochen auf die durchgestochene E-Mail der Berliner Abgeordnetenhausfraktion der Grünen zur Kommunikationslinie in Bezug auf den Brandanschlag, wiederholte Haßelmann, dass sie jede Form von Extremismus ablehne, ebenso wie den Anschlag.

In der E-Mail hieß es, man habe ein Interesse daran, dass die Debatte um Kai Wegner „lange medial begleitet wird und als Kompetenzfrage beim Regierenden Bürgermeister hängen bleibt“. Die Täter und Ermittlungen sollten hingegen nicht in den Mittelpunkt gestellt werden.

Die Union sieht darin eine Treibjagd auf den regierenden Bürgermeister von Berlin:

„Die Grünen in Berlin haben offensichtlich nichts anderes zu tun, als eine Treibjagd auf den Regierenden Bürgermeister zu entfachen“, so Alexander Hoffmann, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag.

Mit dem linksextremistischen Terroranschlag sei billigend in Kauf genommen worden, dass zigtausende von Menschen frieren, gesundheitlich zu Schaden kommen, womöglich zu Tode kommen. Deshalb müsse man über die Täter sprechen.

Er sieht in der bekanntgewordenen E-Mail „eine Entgleisung unter Demokraten“ und verlangt eine Entschuldigung.

Die AfD ging stattdessen auf den Vorwurf ein, dass sich Bundeskanzler Friedrich Merz zu zurückhaltend zum offenbar linksextremistischen Brandanschlag geäußert hat.

„Da sehen wir natürlich, dass die CDU in der Regierung ist mit der SPD, die ja in Teilen absolute Sympathien für die Antifa erkennen lässt“, so Bernd Baumann, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion.

Die Antifa würde seit Jahrzehnten weder von der SPD noch von der CDU angefasst. „Die konnten Strukturen bilden und wurden auch noch staatlich finanziert“, erklärte Baumann.

Bei dem Brandanschlag, der 100.000 Berliner betraf, ermittelt nun der Generalbundesanwalt. Der dadurch verursachte Stromausfall zählt zu den schwersten in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Ein Großteil der Betroffenen war erst nach Tagen wieder am Stromnetz angeschlossen.
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