Der heutige Freispruch von **David Bendels** Deutschland Kurier ❌ ist weit mehr als eine juristische Randnotiz. Er ist eine schallende Ohrfeige für eine Politik, die Kritik nicht aushält und stattdessen mit der Keule des Strafrechts zuschlägt. Dass ausgerechnet **Nancy Faeser**, damals Bundesinnenministerin, die Strafanzeige **persönlich** unterschrieben hat, entblößt eine fatale Mischung aus Ahnungslosigkeit, Machtmissbrauch und politischer Gehässigkeit.

Was hier sichtbar wird, ist kein bedauerlicher Einzelfall, sondern ein strukturelles Versagen im Amtsverständnis. Eine Innenministerin, die Grundrechte schützen soll, verheddert sich in rechtlichen Fehleinschätzungen und versucht, missliebige Medien juristisch einzuschüchtern. Das ist kein „hartes Durchgreifen gegen Hass“, das ist ein Angriff auf Pressefreiheit und Meinungsvielfalt.

Der Freispruch legt offen, wie dünn die rechtliche Grundlage der Anzeige war. Statt sich von Juristen beraten zu lassen und die verfassungsrechtlichen Grenzen zu respektieren, wurde politischer Frust in eine Strafanzeige gegossen. Ergebnis: eine öffentliche Blamage – nicht für den Journalisten, sondern für die Ministerin. Wer mit staatlicher Autorität auf Kritiker zielt und dabei die Rechtslage verkennt, beschädigt das Vertrauen in den Rechtsstaat.

Besonders schwer wiegt die Symbolik: Wenn die Chefin des Innenressorts den Eindruck erweckt, Kritik kriminalisieren zu wollen, sendet das ein verheerendes Signal an Behörden und Gesellschaft. Einschüchterung ersetzt Argumente, Macht ersetzt Rechtskenntnis. Genau dieses Verhalten nährt den Verdacht, dass hier weniger Demokratie verteidigt als vielmehr Kontrolle ausgeübt werden sollte.

Der heutige Freispruch ist daher ein Sieg für die Pressefreiheit – und eine Abrechnung mit politischer Inkompetenz. Nancy Faesers Vorgehen war nicht nur rechtlich falsch, sondern demokratisch gefährlich. Wer die Instrumente des Staates nutzt, um Kritiker mundtot zu machen, stellt sich außerhalb dessen, was eine freiheitliche Ordnung ausmacht. Dieser Fall wird bleiben: als Mahnung, wie schnell Macht ohne Maß zur Bedrohung der Demokratie werden kann.