Das Landgericht Bamberg hat den Deutschland-Kurier-Chefredakteur David Bendels im Gerichtsstreit um das satirische „Ich hasse Meinungsfreiheit“-Meme über Ex-Innenministerin Nancy Faeser freigesprochen! Die Kosten trägt die Staatskasse, so das Gericht. Am Mittwochmorgen las der Richter zunächst vor, was dem Angeklagten Bendels vorgeworfen wird: Er habe „bewusst unwahre Tatsachen“ behauptet, indem er der ehemaligen Innenministerin Nancy Faeser den Text „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ auf ein gehaltenes Schild montiert hatte. Bendels hatte ebenso wie die Staatsanwaltschaft Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Bamberg eingelegt, das ursprünglich sieben Monate Haft auf Bewährung verhängt hatte. Im Berufungsverfahren endet der Prozess nun mit einem Freispruch. Nach dem Prozess sagte Bendels, dass er im Urteil einen Sieg für die Meinungs- und Pressefreiheit sehe – und einen Erfolg für alternative Medien, die nach dem erstinstanzlichen Urteil öffentlichen Druck aufgebaut hätten. Er schloss sich seinem Verteidiger an: „Nicht David Bendels muss sich entschuldigen, sondern Nancy Faeser muss sich entschuldigen.“ Bei NIUS Live am Abend sagte Autor und Historiker Klaus-Rüdiger Mai über den absurden Prozess: „Die Meinungsfreiheit ist endlich zurückgekehrt!“

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