Nach dem mutmaßlich linksextremistischen Anschlag vom 3. Januar auf die Stromversorgung im Berliner Südwesten ist es am Mittwoch, dem 14. Januar 2026, im Bundestag zu einem heftigen Schlagabtausch über das Krisenmanagement und der generellen Sicherheitslage in Deutschland gekommen. Beantragt wurde die Aktuelle Stunde von der AfD-Fraktion.

Dr. Gottfried Curio (AfD) sprach von einem „nationalen Notstand“, bei dem 100.000 Berliner infolge des Terroranschlags „bei eisigen Temperaturen ohne Heizung und Warmwasser, ohne Licht oder Kommunikationsmöglichkeit“ gewesen seien.

Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU) sagte, wer den linksterroristischen Anschlag wie in dem Bekennerschreiben als „gemeinwohlorientierte Aktion“ verbräme, sei ein Krimineller und Terrorist und müsse mit der vollen Härte des Rechtsstaats verfolgt und bestraft werden. Kritik am Krisenmanagement wies er zugleich zurück.

Marcel Emmerich (Bündnis 90/Die Grünen) bezeichnete den Linksextremismus als ein „reales Sicherheitsproblem in diesem Land“. Seit 15 Jahren seien die sogenannten Vulkan-Gruppen in Deutschland aktiv, doch seien die Ermittlungsergebnisse „sehr mager“.

Helge Lindh (SPD) befand, die Debatte sei nicht dazu geeignet, sich „in Schuldzuweisungen zu aalen“. Angesichts des „schrecklichen terroristischen Ereignisses“ müssten sich vielmehr alle fragen, wo man sich verbessern könne und wo „strukturelle Elemente“ seien, „die unter Umständen dazu beigetragen haben, dass so etwas möglich wurde“.

Ferat Koçak (Die Linke) kritisierte, dass die Politik bei dem Anschlag nicht vorbereitet gewesen sei und „die Menschen im Stich“ gelassen habe. Er warnte zugleich, es könne sich jederzeit überall in der Bundesrepublik wiederholen, was die Menschen in Berlin erleben mussten. Vielerorts fehlten Katastrophenschutzpläne für Stromausfälle ebenso wie für Extremwetterereignisse. (sk/bundestag)

Redner in der Debatte:

00:11 Dr. Gottfried Curio (AfD)
01:35 Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU)
03:03 Marcel Emmerich (Bündnis 90/Die Grünen)
04:27 Helge Lindh (SPD)
06:31 Ferat Koçak (Die Linke)
07:08 Frage von Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU)
07:23 Antwort von Ferat Koçak (Die Linke)
08:01 Nachtrag Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU)

*Jede Partei hatte einen weiteren Sprecher in der Debatte.
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