Die Bundesregierung plant ein Gesetz, das offiziell mehr Transparenz in der politischen Werbung im Netz bringen soll. Doch hinter dem „Politischen Werbung Transparenzgesetz“ verbirgt sich ein Angriff auf die Pressefreiheit. Es würde der Bundesnetzagentur erlauben, die Redaktionsräume von Zeitungen, Online-Portalen und sogar Fernsehsendern zu durchsuchen – in manchen Fällen ohne richterliche Anordnung

Im Bundestag eskaliert die Diskussion: die AfD kritisiert scharf, CSU-Politiker Conrad Körner wirft NIUS Fake News vor, nur um später einzugestehen, dass das Gesetz Mängel hat. Die CDU scheint sogar zurückzurudern, da Plattformen wie YouTube oder Facebook politische Inhalte gar nicht mehr bewerben wollen, um bürokratische Hürden zu vermeiden. Das Ergebnis? Ein möglicher Rückzug des Entwurfs von Digitalminister Carsten Wildberger, der für massive Bürokratie und Einschränkungen des politischen Diskurses sorgen könnte.

Anwalt Joachim Steinhöfel warnt vor „wildgewordenen Beamten“, die selbst entscheiden, wann „Gefahr im Verzug“ vorliegt, und betont, dass das Gesetz den Aufstieg neuer, unabhängiger Medien verhindern soll.

Bei NIUS Live sprachen NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt, die stellv. NIUS-Chefredakteurin Pauline Voss und Anwalt Joach Steinhöfel mit Moderator Alex Purrucker über das Thema.

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