Warum Friedrich Merz nach dem BGH-Beschluss die Ukraine-Politik sofort stoppen muss ❌ Der Beschluss des **Bundesgerichtshof** zur Sprengung der Nord-Stream-Pipelines markiert eine Zäsur. Erstmals stellt das höchste deutsche Strafgericht klar:
Es handelt sich **nicht** um einen diffusen Sabotageakt, **sondern um eine strafrechtlich relevante Terrorhandlung**, bei der konkret benannte Täter **voll schuldfähig, voll haftbar und voll strafbar** sind. Der Beschluss geht noch weiter: Er spricht ausdrücklich von **staatlicher Steuerung im Hintergrund** – ein außergewöhnlich schwerer Befund.

Damit ist das politische Märchen vom „ungeklärten Nebelereignis“ endgültig vorbei. Der BGH bestätigt, dass ukrainische Staatsangehörige die Tat von deutschem Boden aus vorbereitet und durchgeführt haben. Die juristische Bewertung erhebt diese Tat auf eine neue Ebene: **Terrorismus gegen kritische deutsche Infrastruktur** .

Vor diesem Hintergrund wirkt das Verhalten der Bundesregierung – und insbesondere von Bundeskanzler **Friedrich Merz** – nicht nur verantwortungslos, sondern politisch skandalös. Deutschland unterstützt weiterhin einen Staat finanziell, militärisch und diplomatisch, **aus dessen Umfeld heraus die größte Energie-Versorgungsader dieses Landes zerstört wurde**.

Besonders brisant: Der frühere Bundeskanzler **Olaf Scholz** hatte jahrelang erklärt, weitere Informationen zur Nord-Stream-Sprengung würden die „Staatswohlgefährdung“ berühren. Der BGH-Beschluss entlarvt diese Aussage als politisches Schutzschild – nicht für Deutschland, sondern für unbequeme außenpolitische Wahrheiten.

Wer jetzt noch behauptet, man könne „einfach weitermachen wie bisher“, ignoriert drei Tatsachen:

1. **Ein souveräner Staat wurde wirtschaftlich massiv geschädigt.**
2. **Die Täter handeln nicht isoliert, sondern mit staatlicher Rückendeckung.**
3. **Der Schaden für Deutschland geht in die hunderten Milliarden – dauerhaft.**

Friedrich Merz hat als Kanzler nicht die Aufgabe, geopolitische Wunschbilder zu pflegen. Er hat die Pflicht, **deutsche Interessen zu verteidigen**. Dazu gehört zwingend:

* sofortige Aussetzung aller Zahlungen und Förderprogramme an die Ukraine,
* vollständige politische und juristische Aufarbeitung auf internationaler Ebene,
* klare Konsequenzen statt moralischer Ausflüchte.

Alles andere ist kein „wertebasierter Kurs“, sondern **Selbstaufgabe**.
Ein Staat, der den Angriff auf seine eigene Infrastruktur finanziell beantwortet, hat die Kontrolle über seine Prioritäten verloren.

Der BGH hat geliefert.
Jetzt ist die Politik am Zug – oder sie macht sich mitschuldig durch Wegsehen.