Klare Worte im Bundestag: AfD-Abgeordneter Sascha Lensing kritisiert den Einsatz sogenannter Staatstrojaner als tiefgreifenden Eingriff in die Privatsphäre der Bürger. Sein Vorwurf: Der Staat greife mit heimlicher Software direkt in Smartphones und Computer ein – und überschreite damit eine rote Linie.
Lensing fordert mehr Zurückhaltung bei digitalen Ermittlungsmaßnahmen und warnt vor einem schleichenden Abbau von Grundrechten. Sicherheit dürfe nicht gegen Freiheit ausgespielt werden, so sein Tenor.
Die Bundesregierung hingegen betont, dass solche Instrumente nur unter strengen gesetzlichen Voraussetzungen und richterlicher Kontrolle eingesetzt würden – etwa zur Terrorabwehr oder bei schwerer Kriminalität.
Wie weit darf der Staat im digitalen Raum gehen? Die Debatte um Staatstrojaner bleibt hochumstritten.
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