In einer scharf formulierten Rede wirft Sascha Lensing (AfD) der Bundesregierung vor, falsche Prioritäten in der Innenpolitik zu setzen. Während nach seiner Darstellung bestehende Integrationsprobleme nicht konsequent angegangen würden, sehe er zugleich eine zunehmende Ausweitung staatlicher Überwachungsbefugnisse gegenüber den eigenen Bürgern.

Konkret geht es um Sicherheitsgesetze, digitale Eingriffsmöglichkeiten und den Einsatz technischer Mittel zur Strafverfolgung. Lensing kritisiert, dass Maßnahmen zur Gefahrenabwehr seiner Meinung nach unverhältnismäßig seien. Vertreter der Regierungsfraktionen betonen hingegen die Notwendigkeit moderner Instrumente zur Bekämpfung von Kriminalität und Extremismus – unter strikter Beachtung rechtsstaatlicher Prinzipien.

Die zentrale Frage bleibt: Wie viel Sicherheit braucht ein Staat – und wo beginnt eine problematische Einschränkung von Freiheitsrechten?

Eine Debatte, die weit über das Parlament hinaus Wirkung zeigt.

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